HK Direktmarketing
HK Direktmarketing

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Angebote, Lieferungen und Leistungen der HK Direktmarketing, soweit nicht entgegenstehende schriftliche Vereinbarung getroffen wurden. Abweichende Bedingungen, auch Einkaufsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn sie gesondert vereinbart und durch die HK Direktmarketing schriftlich bestätigt worden sind. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebote
Angebote der HK Direktmarketing sind freibleibend und stellen keinen verbindlichen Vertragsantrag dar. Angebote der HK Direktmarketing sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes anzusehen. Bestätigt der Kunde ein solches Angebot, so ist das Bestätigungsschreiben als Angebot zum Vertragsabschluss anzusehen. Ein rechtsverbindlicher Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kommt seitens der Firma HK Direktmarketing erst mit deren schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.

3. Auftragsdurchführung- und abwicklung
Uns erteilte Aufträge sind mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns angenommen. Die in den Adressangeboten angegebenen Stückzahlen sind für HK Direktmarketing nicht verbindlich. Das Adressmaterial unterliegt einer ständigen Überarbeitung. Die Adresszahlen schwanken. Bestellt ist die jeweilige, bei HK Direktmarketing geführte Adressenstückzahl. Bestellt der Kunde eine Adressen CD-Rom, so übernimmt HK Direktmarketing keine Gewähr dafür, dass dieses CD-Rom in dem vom Kunden benutzten PC verwendet werden kann. Dieses Risiko trägt der Kunde. HK Direktmarketing ist nicht verpflichtet, dass vom Kunden gelieferte Material, auch nicht anhand von Stückzahlproben, auf Fehlermengen oder Fehler zu überprüfen. Vielmehr kann HK Direktmarketing davon ausgehen, dass die in den Lieferscheinen angegebenen Mengen tatsächlich geliefert wurden und dass das Material nicht fehlerhaft ist oder der Inhalt des Materials gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Sollte HK Direktmarketing wegen der Weitergabe dieses Materials von dritter Seite insoweit belangt werden, stellt der Kunde HK Direktmarketing von allen Ansprüchen frei. Nach Beendigung des Auftrages wird überzähliges Material ohne ausdrückliche Anforderung der Kunden gegen Berechnung der Versandkosten zurückgesandt. Sollen Restmaterialien oder Teile davon vernichtet werden, ist die Entsorgung für den Kunden kostenpflichtig.

4. Adressenqualität
Trotz ständiger, sorgsamer Pflege ist eine gewisse Anzahl von Fehleradressen und Retouren unvermeidlich. Jede mit Postvermerk nachgewiesene, nicht zustellbare Adresse aus der Firmendatenbank, die der Auftraggeber innerhalb von 5 Wochen nach Lieferung an HK Direktmarketing zurücksendet, wird branchenüblich vergütet. Ausgenommen von diesem Vergütungsanspruch sind von HK Direktmarketing gelieferte Privat-, Fremd- und Auslandsadressen. Darüber hinaus übernimmt HK Direktmarketing keine Gewähr für das zur Verfügung gestellte Adressmaterial. Sollten bei der Abwicklung eines Adressenauftrages Fehler unterlaufen, so hat HK Direktmarketing das Recht nachzubessern. Erst wenn diese Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind, können sonstige Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Diese begrenzen sich auf die Höhe des Rechnungsbetrages ohne Porto, es sei denn, HK Direktmarketing trifft ein grobes Verschulden. Die entsprechenden Rügen sind unverzüglich im Sinne von §377, §378 HGB zu erheben, spätestens jedoch 6 Wochen nach Lieferung des Adressmaterials durch HK Direktmarketing. Werden Gewährleistungsansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht, sind sie verjährt.

5. Unerlaubte Mehrfachbenutzung
Die ausgelieferten Adressen dürfen nicht häufiger benutzt werden als vertraglich vereinbart. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dürfen die gelieferten Adressen nur einmal für die Adressierung verwendet werden. Ferner ist es nicht zulässig , Adressen unentgeltlich an Dritte auf Zeit oder für immer weiterzugeben oder fremde Werbemittel den eigenen Aussendungen beizufügen. Es ist unerheblich, ob der Verstoß vorsätzlich oder versehentlich erfolgt. Die Beachtung dieser Vereinbarungen überprüft HK Direktmarketing durch Einfügung von Kotrolladressen.

6. Änderung des Vertragsinhaltes
Die HK Direktmarketing behält sich Änderungen von Spezifikationen im Zuge des technischen Fortschrittes vor. Eine Änderung der Leistung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Kundeninteressen nicht, oder nur unerheblich und zumutbar beeinträchtigt sind oder beiderseits ein erhebliches Interesse an der Änderung besteht.

7. Preise
Die Preise gelten ab Hilden, zuzüglich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten für zwei Monate von Vertragsabschluß an, Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen. Preisänderungen sind ferner zulässig, wenn zwar ein Liefertermin innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsabschluss vereinbart war, jedoch die Leistung der HK Direktmarketing aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf von zwei Monaten ab Vertragsabschluß erfolgen kann; dann gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise der HK Direktmarketing. Der Preis der Leistung versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.

8. Zahlung
a) Lieferungen: Die Kaufpreiszahlung ist zu dem schriftlich vereinbarten Zahlungstermin und den zum Vertragsinhalt gewordenen Zahlungsbedingungen fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde gilt die Zahlung von Kaufpreisen für Warenlieferungen folgende Fälligkeit: Innerhalb 10 Tagen ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung von HK Direktmarketing. Die Einhaltung der Frist gilt als erfüllt, wenn der Zahlungseingang innerhalb der angegebenen Zeiträume bei HK Direktmarketing erfolgt.
b) Leistungen: Entgelte für Dienstleistungen sind sofort rein netto nach Rechnungserhalt der Firma HK Direktmarketing fällig und zahlbar. Die Einhaltung dieser Bestimmung gilt als erfüllt, wenn der Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen bei HK Direktmarketing erfolgt.
c) Portoentgelte: Portoentgelte für den Briefdienst der Deutschen Post AG oder eines privaten Anbieters müssen, sofern der Beförderer diese nicht beim Auftraggeber direkt abbucht, vor der Einlieferung des Versandgutes auf einem der Konten von HK Direktmarketing gutgeschrieben sein. Auch bei hohem Termindruck behält es sich HK Direktmarketing vor, die Einlieferungen in das Versandsystem solange zurück zuhalten bis die Entgelte gutgeschrieben wurden.
d) Zahlungen: Zahlungen haben grundsätzlich auf ein Konto der HK Direktmarketing unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum zu erfolgen. Zahlungen an Dritte oder Personal der HK Direktmarketing haben keine schuldbefreiende Wirkung für den Kunden, wenn der Dritte nicht eine schriftliche Inkassovollmacht der HK Direktmarketing vorlegt. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist HK Direktmarketing zu informieren. Die HK Direktmarketing ist sodann berechtigt, Leistungen zu verweigern, und von den entsprechenden Verträgen zurückzutreten bis Zahlung oder Sicherheit geleistet wird. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt insbesondere vor bei Wechselprotest, Scheckprotest, Schecksperrung, Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt auch dann vor, wenn dieser sich mit mind. 25% des Kaufpreises oder Entgeltes in Verzug befindet und eine von HK Direktmarketing gesetzte Zahlungsfirst von mind. zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages erfolglos war. War bei dieser Fristsetzung darauf hingewiesen, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld fällig würde, so ist die HK Direktmarketing bei erfolglosem Verstreichen der Frist berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Die HK Direktmarketing kann dem Besteller einen widerruflichen Zahlungsaufschub gewähren. Der Zahlungsaufschub bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die HK Direktmarketing. Darüber hinaus ist die HK Direktmarketing berechtigt, für die Nichterfüllung eines Vertrages durch den Kunden pauschal 20% des Kaufpreises als Schadenersatz zu verlangen. Das Recht auf die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung von HK Direktmarketing schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. In der Abbedingung der § 366, 367 BGB und trotz anders laufender Bestimmung des Kunden legt HK Direktmarketing fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Kunden erfüllt sind.

9. Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen über die von Punkt 5 Abs. a) und b) genannten Fristen hinaus in Verzug, kann HK Direktmarketing Zinsen in Höhe von 4,0% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das Recht von HK Direktmarketing zum Rücktritt vom Vertrag, oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

10. Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden
Der Kunde kann nur mit dem Einverständnis der HK Direktmarketing vom Vertrag zurücktreten, solange die HK Direktmarketing ihre Leistungen noch nicht erbracht hat. Die HK Direktmarketing kann in diesem Fall eine Schadenersatzpauschale von 20% des Gesamtkaufpreises, Werklohnes oder Dienstleistungsentgeltes ohne Mehrwertsteuer fordern, was dem handelsüblichen Ersatz für die Bearbeitung des Auftrages und dem entgangenen Gewinn entspricht. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die HK Direktmarketing einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

11. Rücktritt vom Vertrag durch HK Direktmarketing
Die HK Direktmarketing kann vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Die HK Direktmarketing ist außerdem zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 1. der Kunde sich vertragswidrig verhält, 2. der Kunde sich in Annahmeverzug befindet, 3. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten ist ( Wechselprotest, Scheckprotest und Schecksperrung, Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens), wenn der Kunde im Fall einer Teilzahlungsvereinbarung mit mind. zwei aufeinanderfolgenden Raten, die mind. 10% des Gesamtkaufpreises ausmachen, in Zahlungsverzug gerät. Wenn der Rücktritt vom Vertrag durch HK Direktmarketing vom Kunden zu vertreten ist, so kann die HK Direktmarketing als Ersatz für den entgangenen Gewinn sowie die Bearbeitung des Auftrages eine Ersatzpauschale von 20% des ihr zustehenden Entgeltes ohne Mehrwertsteuer fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe dieser Pauschale entstanden ist. Annahmeverzug des Kunden liegt dann vor, wenn der Kunde nach Ablauf einer von der HK Direktmarketing gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder Annahme der Leistung verweigert hat oder vorher ausdrücklich erklärt hat, die Leistungen der HK Direktmarketing nicht annehmen zu wollen.

12. Lieferung
Liegt auf Seiten der HK Direktmarketing Lieferverzug oder Leistungsverzug vor, so hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist bzw. Leistungsfrist von mind. zwei Wochen einzuräumen. Erst nach Ablauf der jeweiligen Nachlieferungsfrist kann der Kunde das Recht aus dem Lieferverzug geltend machen. Für diesen Fall einer von der HK Direktmarketing zu vertretenden Unmöglichkeit stehen dem Kunden jedoch nur bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die HK Direktmarketing Schadenersatzansprüche zu. Von der HK Direktmarketing nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbereich, insbesondere Arbeitsausstände sowie andere Fälle höherer Gewalt, auch bei Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Für den Fall des Eintrittes von Störungen im Geschäftsbetrieb oder höherer Gewalt verpflichtet sich die HK Direktmarketing, den Kunden umgehend zu verständigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der HK Direktmarketing die Leistung ganz oder teilweise unmöglich wird.

13. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang
Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Der Versand erfolgt auf Rechnung der Käufers, Transportkosten, Briefporto und Zoll gehen daher grundsätzlich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, zu Lasten des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur, Post etc. auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bei angezeigter Versandbereitschaft auf den Kunden über.

14. Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen erteilten Informationen vertraulich.

15. Haftung
Die Rechte des Kunden sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt. Die Haftung der HK Direktmarketing für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind ist völlig ausgeschlossen; es sei denn, es liegt nachweislich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von HK Direktmarketing oder einem Erfüllungsgehilfen dem Schaden ursächlich zugrunde.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz der HK Direktmarketing, der Gerichtsstand das Amtsgericht Langenfeld.

17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, egal aus welchem Grund, nicht rechtswirksam sein, so werden die Bestimmungen im Ganzen dadurch nicht rechtsunwirksam, sondern die rechtsunwirksame Bestimmung bzw. der rechtsunwirksame Teil wird durch eine/einen rechtswirksamen Teil ersetzt, welcher dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 01.01.2014
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